Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der FML Finance I GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf und die Vermietung von Reinigungsrobotern, Zubehör und damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte im Sinne von § 13 BGB werden nicht abgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website oder in Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

§ 4 Lieferung

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(2) Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung

(1) Für Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferung.

(2) Für gebrauchte / generalüberholte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

(3) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Widerruf und Rückgabe

(1) Da unsere Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Bei Rückgabe mangelfreier Ware auf Kulanz erhebt der Verkäufer eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20 % des Netto-Warenwertes. Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung angemeldet und die Ware in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand zurückgesendet werden.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§ 11 Kontakt

FML Finance I GmbH
Zimmerstraße 79-80
10117 Berlin

Telefon: +49 30 7566 8290
E-Mail: info@fm-labs.de